Neben der Unterbrechung und Hemmung von Fristen, bedingt der derzeitige Ausnahmezustand – behördliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie - unter anderem Einschränkungen im Parteienverkehr an Gerichten und Behörden. Die Abberaumung nicht zwingend notwendiger Verhandlungen ist eine weitere Folge der Notwendigkeit, soziale Kontakte auf das Notwendigste zu beschränken. Seit 22. März 2020 ist das COVID-19-Justizbegleitgesetz in Kraft, als rechtlicher Rahmen für die ...
Derzeit gilt das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und der Russischen Föderation idFv 20. Juni 2019 (DBA 2019). Am vergangenen Mittwoch, dem 25. März 2020, hat der Präsident der Russischen Föderation, Vladimir V. Putin, Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft aufgrund des Coronavirus 2019 (COVID-19) veröffentlicht und die Regierung der Russischen Föderation angewiesen, diese umzusetzen. Unter anderem sollen bestehende Doppelbesteuerungsabkommen geändert oder allenfalls gekündigt werden. Es ist ...