Im Bereich des Bestandsrechts wurden weitere Erleichterungen für Mieter von Wohnungen in Kraft gesetzt. Am 3. April 2020 wurde das 4. COVID-19-Gesetz verabschiedet, das, neben zahlreichen anderen, auch eine Bestimmung enthält, die Wohnungen betreffen, deren Mieter mit Schwierigkeiten kämpfen, die Miete zu bezahlen, so die Wohnung der Deckung des privaten Wohnbedürfnisses dient. Entrichtet ein Mieter/eine Mieterin den Mietzins, der zwischen 1. ...
Die durch den Corona-Virus ausgelöste Pandemie und die, zu deren Bekämpfung behördlich dekretierten Einschränkungen des Geschäftslebens werfen gewisse Rechtsfragen auf. So bedingt die 96. Verordnung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die Schließung von Geschäften in Sparten, die nicht der Aufrechterhaltung der Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Gütern, Medikamenten und Lebensmitteln dienen. Der durch Pandemie und ...